Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation genutzt werden.
Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum zusammenkommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand zurücksenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann der Verbraucher sich stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.
Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „im Sinne“ dieser Bedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen.
Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält so viele Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
– die etwaigen Versandkosten.
– die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind.
– ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht.
– die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages.
– die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert.
– die Höhe des Entgelts für Fernkommunikation, wenn diese Kosten auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden.
– ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann.
– wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten vor Vertragsabschluss prüfen und ggf. berichtigen kann.
– die sonstigen Sprachen, in denen neben Deutsch der Vertrag abgeschlossen werden kann.
– die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann.
– die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Absatz 4 Geregelten, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei festgelegten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Ermöglicht die elektronische Zahlung, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann – im gesetzlichen Rahmen – Informationen darüber einholen, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie alle für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtigen Tatsachen und Faktoren. Hat der Unternehmer aufgrund dieses Prüfungsverfahrens triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, beifügen:
– die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann.
– die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis, falls das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
– Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf.
– die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher nicht bereits vor der Vertragserfüllung mitgeteilt hat.
– die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die vorherige Bestimmung nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er es behalten möchte.
Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, den Vertrag widerrufen zu wollen, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die zurückgesandten Waren rechtzeitig versandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, und/oder das Produkt nicht zurückgesandt, ist der Kauf bindend.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis über die vollständige Rücksendung erbringen kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, spätestens jedoch vor Vertragsschluss.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
– die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden.
– die eindeutig persönlicher Natur sind.
– die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können.
– die schnell verderben oder altern können.
– deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
– einzelne Zeitungen und Zeitschriften.
– Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
– Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Umstand, dass angegebenen Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
– sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen; oder
– der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrages geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für die individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
– der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
– die gelieferten Produkte an anormale Bedingungen ausgesetzt oder sonst unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
– die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt beim Entgegennehmen und bei der Ausführung von Produktbestellungen walten lassen.
Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Bedingungen angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer längeren Lieferfrist zu.
Erfährt die Lieferung eine Verzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Benachrichtigung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und Anspruch auf etwaige Schadenersatzleistungen.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung, zurückerstatten.
Ist die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer kündigen, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
– jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
– mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
– stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften) oder Dienstleistungen betrifft, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen betrifft, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle einer weniger als monatlichen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperperiode.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher diesen nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.
Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die zuvor bekanntgegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Durchführung des Vertr